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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2009

(...) Beim Engagement für Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan brauchen wir uns nicht zu verstecken und auch von niemandem belehren zu lassen. Ein Blick in die eigene Gegenwartsgeschichte ist nicht uninteressant: Erst im Jahre 1997 wurde die Vergewaltigung (darunter auch sexuelle Nötigung) in der Ehe in Deutschland unter Strafe gestellt. (...)

Frage von Robert S. • 07.04.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.05.2009

(...) Die Verbrechensstatistik und die Statistiken über die Jugendgewalt sprechen aber eine andere Sprache. Nie haben wir so sicher gelebt wie heute. Auch wir sind für die ganze Härte des Gesetzes, aber eben des Gesetzes und nicht des Volkstribuns. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.05.2009

(...) Natürlich gibt es wichtigere Probleme. Aber eine derartige Modernisierung der Sprache kostet nichts und kann im Laufe der Zeit zur Norm werden. Obwohl Sie es als „Randbereich“ bezeichnen, war es Ihnen so wichtig, dass Sie zwei Fragen stellen mussten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2009

(...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2009

(...) Ihre Informationen über die „recht vielen Nebentätigkeiten“ von Abgeordneten lassen sich im Bezug auf die Mehrheit der Abgeordneten nicht bestätigen. In der Tat wundert man sich über außergewöhnliche Fähigkeiten und über das erstaunliche Zeitmanagement einiger Abgeordneten, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen oder als Anwälte viele Mandanten betreuen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2009

(...) denkbar ist alles, aber eine Koalition mit der Linken im Bundestag ist momentan und auch in der nächsten Legislaturperiode unrealistisch angesichts der klaren Erklärungen der Linken, nicht mitregieren zu wollen. Deshalb ist das Programm der Linken keine glaubwürdige Grundlage für künftige Koalitionsüberlegungen, wenn eine Regierungsbeteiligung aus Angst vor der Realität von Anfang an ausgeschlossen wird. (...)

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