Frage an Claudia Roth von Matthias Dr. E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Engelke,

Koalitionsverträge sind eine wichtige Grundlage für das Handeln in der Legislaturperiode. Politik muss aber auch in der Lage sein, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und handlungsfähig zu bleiben. Wenn die USA heute selbst den Wunsch nach weltweiter atomarer Abrüstung äußern, darf sich die Große Koalition nicht hinter ihrem Koalitionsvertrag verschanzen - nach dem Motto: Was hier nicht erwähnt wird, wird nicht gemacht. Und tatsächlich vermissen wir Grüne von Seiten der Bundesregierung die energischen Abrüstungsinitiativen, die gerade jetzt wichtig und erfolgversprechend wären.

Eine weltweite atomare Abrüstung und der Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen sind alte Forderungen unserer Partei. Auch in der Arbeit der friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen Partei, die in den letzten Jahren unter meiner Leitung tagte und dabei unsere Positionen weiter entwickelte, haben neue Abrüstungsinitiativen und die Forderung nach Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen eine wichtige Rolle gespielt. In unserem Wahlprogramm werden Sie unsere entsprechenden Forderungen zusammen mit den anderen Projekten finden, die für uns Grüne wichtig und Identität stiftend sind.

Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat.

Von einer schwarz-gelben Regierung wäre nichts zu erwarten in Sachen Abrüstung, auch nicht in Sachen atomarer Abrüstung oder Weiterführung des Atomausstiegs. Friedens- und atompolitisch wäre das die schlechteste Konstellation. Aber auch die Fortführung der Großen Koalition würde bestenfalls vier weitere Jahre Stillstand bedeuten. Auch das kann sich unser Land nicht weiter erlauben.

Wenn wir unsere Grünen Alternativen gegen diese beiden Regierungskonstellationen profilieren, dann wollen wir natürlich nicht nur Schlimmeres verhindern, sondern selbst positiv gestalten. Was in diesem Zusammenhang nun Ihre Frage nach der „conditio sine qua non“ angeht, so steht die Formel ja für eine juristische „ex post“-Frage, nämlich ob, wenn man sich eine bestimmte Handlung „wegdenkt“, eine bestimmte Folge vermieden worden wäre oder nicht. Bei Koalitionsverhandlungen geht es um eine „ex ante“-Aufgabe, um den Versuch, ein gemeinsames Regierungsprojekt zu definieren – was nicht unbedingt leichter ist.

In einem solchen Projekt wäre uns Grünen die Forderung nach atomarer Abrüstung sehr wichtig. Wenn das Wahlergebnis eine grüne Regierungsbeteiligung ermöglicht, dann werden wir darauf drängen, dass ein Koalitionsvertrag den Weg zur atomaren Abrüstung als Aufgabe beschreibt und das faktische Regierungshandeln ihn beschreitet. Wenn Ihre Frage jedoch darauf zielt, ob wir in eine Regierung eintreten würden, auch ohne im voraus definitiv zu wissen, ob wir im Zeitraum von vier Jahren eine vollständige atomare Abrüstung durchsetzen können, dann würde ich dafür plädieren, der Veränderung eine Chance zu geben. Die Chance, in Sachen atomarer Abrüstung etwas auf den Weg zu bringen, ist für uns eines der wichtigen Motive, eine Regierung mit grüner Beteiligung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth