Frage von Christina N. • 21.11.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2009

(...) wir plädieren nach wie vor für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Mit immer neuem Stückwerk ist das völlig veraltete Transsexuellengesetz nicht zu modernisieren. Wir haben deshalb im Januar 2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes ins Parlament eingebracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2008

(...) Für Deutschland scheint es uns die vorrangige Aufgabe, die Tabakwerbung sehr deutlich zu beschränken. Daher setzen wir uns für ein umfassendes, über die Regelungen der EU-Tabakwerberichtlinie hinausgehendes nationales Werbeverbot ein. Die Werbung auf Plakaten soll verboten werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2008

(...) Der Schutz der Spareinlagen ist ein weiteres Thema, das uns beschäftigt. Die politische Ankündigung der Bundesregierung, die Spareinlagen seien per Garantie abgesichert, haben wir zur Beruhigung der Lage grundsätzlich begrüßt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2008

(...) da wir von der Existenz Ihrer Person als wichtiger Institution für die Zertifizierung von Politikereignungen nichts wussten, haben wir uns an die geltende Praxis gehalten und zugelassen, dass sich jede und jeder in Parteien engagieren und in der demokratischen Debatte Anliegen artikulieren kann, die er oder sie für wichtig halten – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und individueller Lebensgeschichte, Geschlecht, ethnischen Merkmalen, sexuellen Orientierungen usw. (...)

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