(...) Erste Erfahrungen zeigen, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken, abschrecken und ausgrenzen. Deshalb wollen wir Studiengebühren abschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) e) Es ist nur ein Forum, das eher in einer Demokratie möglich ist. Für Transparenz sorgt eher die Darstellung des Abstimmungsverhaltens als die Beantwortung der Fragen, da diese oft keinen direkten Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit haben. (...)
(...) Es war und bleibt unverhältnismäßig, wenn UNO-Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wenn ein Drittel der Getöteten und Opfer Kinder sind und wenn weißer Phosphor in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Gaza-Streifen eingesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Werner-Branka,
der grüne Bundestagsabgeordnete und Jurist Hans-Christian Ströbele hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Wir teilen seine Sicht und haben seiner Antwort nichts hinzuzufügen.
(...) die Ermittlungen der Polizei sollten selbstverständlich in alle möglichen Richtungen gehen. Das aber zum Anlass zu nehmen, um die Hetze der Neonazis und deren große Freude über das verübte Attentat vergessen zu machen, ist perfide. (...)