Frage an Claudia Roth von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich bin ich überrascht, dass Sie sich bislang nicht öffentlich zum jüngsten Verhalten Israels geäußert haben.
Folgende Fragen habe ich an Sie:
1) Am 12.12.2008 hat die israelische Regierungschefin öffentlich vorgeschlagen, arabische Israelis umsiedeln zu wollen ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,596206,00.html ). Ihr einziges Vergehen ist es, dass Sie muslimische Israelis sind. Wieso haben Sie eine so eklatante Missachtung des Völkerrechts nicht öffentlich angeprangert?
2) Würden Sie genauso schweigen, wenn ein deutscher/europäischer Regierungschef die Umsiedlung aller muslimischen Deutschen/Europäer vorschlüge?
3) Drei Tage später, am 15.12., hat Israel verhindert, dass der Sonderbeauftragte der UN für Menschenrechte in Israel einreisen darf ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7784348.stm ). Wieso haben Sie dieses Verhalten nicht öffentlich kritisiert?
4) Zwei Wochen später, wurden im Gaza als Antwort auf den Raketenbeschuss der Hamas massiv Wohnhäuser bombardiert, mit der Folge, dass ganze Familien einschließlich Frauen und Kindern ausgelöscht wurden. Die Opfer auf palästinensischer Seite belaufen sich mittlerweile auf über 500 Tote, welche in keinem Verhältnis zu den israelischen Toten stehen. Finden Sie es richtig, wenn Israel das Wohnhaus eines Hamas-Funktionärs bombardiert, weil es diesen außerjuristisch liquidieren möchte, und dabei die Auslöschung seiner zehnköpfigen Familie bewusst in Kauf nimmt?
5) Hamas wird wegen Ihres Verhaltens von der EU als terroristische Gruppe eingestuft. Stufen Sie Israel, dessen von der Mehrheit der Bevölkerung gewählte Regierung eigene Staatsbürger nur aufgrund Ihrer Religion umsiedeln möchte, dessen Regierung nicht den UN-Vertreter für Menschenrechte ins Land lässt und dessen Regierung außerjuristische Liquidationen von Palästinensern durchführt und dabei bewusst die Auslöschung ganzer Familien in Kauf nimmt als einen Freund Deutschlands ein?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Überraschung könnte zumindest einen Vorteil haben, dass Sie nämlich anfangen, sich über die öffentlichen Äußerungen zu informieren und zu recherchieren, was die grünen Positionen zum Nahost-Konflikt sind. Das können Sie jederzeit nachholen, zum Beispiel:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/themenspecial_nahost/rubrik/3/3777.ts_nahost.html
Es ist keine leistbare Aufgabe der Außenpolitik, sich zu jeder unverantwortlichen Äußerung und zu jedem Einzelfall von Menschenrechtsverletzungen zu äußern. Die Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Israel und anderen Staaten des Nahen Ostens werden ziemlich genau und aktuell von den jeweiligen Menschenrechtsorganisationen registriert und dokumentiert. Diese Arbeit ist für die politischen Akteure sowohl in der Region als auch in der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Grundlage, nach passenden und richtigen außenpolitischen Ansätzen zu suchen.
Mag sein, dass Sie sich die umgehende Verurteilung nicht nur jedes Einzelfalls von Menschenrechtsverletzungen, sondern auch jeder nationalistischen, extremistischen und diskriminierenden Äußerung sehr wünschen. Bei allem Verständnis für diese Wünsche ist uns aber viel wichtiger, eine friedensbewegte, realistische und menschrechtsorientierte Außenpolitik umzusetzen, die bereits in unserer Programmatik einen herausgehobenen Stellenwert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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