J. Konrad Schmidt
(...) Dezember 2014 eingerichtet werden soll. Deshalb sind wir dafür, unverzüglich mit der Einrichtung des EU-rechtlich vorgeschriebenen elektronischen zentralen Waffenregisters zu beginnen. Parallel dazu ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Kontrollbehörden nötig. (...)
(...) uns Grünen geht es darum, Frauen und Männer in der Sprache sichtbar und hörbar zu machen und sie nicht durch „Verschweigen“ auszugrenzen. Uns reicht es nicht, Frauen „mitzumeinen“ oder in Fußnoten darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen natürlich mit berücksichtigt sind. (...)
(...) Außerdem ist nicht die Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern der Grund, warum so wenige Männer im Schuldienst und Erziehungsbereich arbeiten. Diese Berufe sind offensichtlich für die Mehrheit der Männer nicht attraktiv genug. (...)
(...) Ihre Fragen sind berechtigt. Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der unter anderem die sichere Lagerung von Waffen und Munition klar regeln möchte. Den Antrag können Sie hier lesen: (...)
(...) Wir haben hierzulande eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die wir weltweit beneidet werden. Dass in manchen Köpfen der von Nazis angezettelte Krieg weitergeht oder bürgerkriegsähnliche Fantasien alles überragen, ist bedauerlich und fern unserer gesellschaftlichen Realitäten. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel und an einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Deshalb gilt: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Waffen missbraucht und gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden, sollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte an Israel sowie in die Region genehmigen und zugleich auf andere Staaten einwirken, ihrerseits keine Waffen an bewaffnete Palästinensergruppen zu liefern. Das entspräche den seinerzeit von rot-grün beschlossenen und immer noch geltenden Rüstungsexportrichtlinien. (...)
