Frage an Claudia Roth von Michael A. bezüglich Verbraucherschutz
Der Steuerzahler soll den deutschen Autokonzernen mit Milliarden unter die Arme greifen. Z.B. wird eine Abwrackpauschale bezahlt, welche mit Umweltschutz genau so wenig zu tun hat wie Energiesparlampen, um den Markt anzukurbeln. Warum verlangen unser Politiker eigentlich von den Autobauern nicht mit den Preisen nach unten zu gehen bevor solche ein Prämie bezahlt wird? Denn immerhin kann man im europäischen Ausland, nicht nur dort, deutsche Fahrzeuge billiger kaufen als bei uns! Reimporte bestimmter Fahrzeuge aus den USA sind teilweise billiger als am heimischen Markt!
Würden die deutschen Autokonzerne bei uns genau so verkaufen wie im Ausland wäre dies Kaufanreiz genug und man müsste nicht wieder auf Staatskosten dafür sorgen.
Kann Politik in Deutschland solche Wege gehen und vorschlagen?
Sehr geehrter Herr Altmann,
unser Ansatz für die Belebung der Konjunktur sieht andere Schwerpunkte vor als der der Bundesregierung. Bei der Gestaltung der Abwrackprämie gibt es in der Tat einige kritische und kritikwürdige Punkte. Unsere Kritik am Plänen der Bundesregierung lesen Sie unter:
www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/rubrik/11/11274.wirtschaft.html
www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/271/271725.konjunkturpaket_ii_alte_subventionspolit.html
Wir halten die Abwrackprämie insgesamt für problematisch, da für den Neuwagenkauf keine CO2-Grenze verbindlich festgelegt wird. So kann es passieren, dass ein altes Fahrzeug mit geringem Verbrauch gegen ein neues mit hohem Verbrauch eingetauscht wird und dafür eine "Umweltprämie" gezahlt wird. Allerdings sehen wir die Möglichkeiten der Regierung, die Preisbildung auf dem Automarkt zu beeinflussen, sehr gering. Die Autokonzerne können selber feststellen, dass sie nur mit realistischen Preisen eine Chance haben, ihre Autos in Deutschland zu verkaufen. Die Regierung und das Parlament haben hierbei keine unmittelbaren Instrumente, darauf Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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