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Claudia Roth
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Frage von Maria G. •

Frage an Claudia Roth von Maria G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Roth,

Wie ich den Medien entnommen habe, waren sie auf der "Gegendemonstration" zum Trauermarsch einiger Nationalisten anlässlich des 64. Jahrestages der Vernichtung Dresdens durch alliierte Bomber anwesend.

Die Polizei hat einen Pressebericht zu den Geschehnissen veröffentlich:
http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/dokumente/presse/20090214_068.pdf

Laut Polizei haben an der Demonstration von "GehDenken" 6500 Menschen teilgenommen, an dem Trauermarsch der Nationalisten 6000 Menschen.

Die Massenmedien titelten mit Schlagzeilen wie "Dresden wehrt sich gegen Rechts". Die Stadt Dresden hat über 500.000 Einwohner und die Initiative hat mit Unterstützung der grossen Parteien und Gewerkschaften aus dem gesamten bundesgebiet
gerade mal 500 Demonstranten mehr auf die Straße gebracht, als die Nationalisten. Damit haben weniger als ein Prozent der Dresdner an der politischen Demonstration "gegen Rechts" teilgenommen.

Meine Frage an Sie: Die meisten Dresdner haben sich offensichtlich überhaupt nicht für die Politisierung des Gedenkens an den Jahrestag interessiert. Trotzdem blasen die Massenmedien diese Demos auf, als wäre ganz Dresden auf den Beinen gewesen. Wie ist ihre Meinung zu der erbärmlichen Beteiligung an ihrer Demo, der Gleichgültigkeit der Normalbevölkerung und den aufgeblasenen, die Tatsachen verfälschenden Medienberichten?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die gewaltsamen Ausschreitungen. Laut Polizeibericht hat es massive Gewalt seitens linkextremer Personen gegeben, die am Rande einer anderen Demo Flaschen und Steine auf Polizisten warfen, weil diese sie daran hindern wollten, auf den Trauermarsch loszugehen. Nach Polizeiangaben wurden 18 Polizeifahrzeuge zerstört und 30 Beamte verletzt, es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Was sagen Sie zu solchen linken Gewaltexzessen gegen Polizei und Andersdenke? Warum wird davon in den Medien kaum berichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Geisner

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Sehr geehrte Frau Geisner,

der angebliche Trauermarsch der Nationalisten war in Wahrheit eine europaweite Aktion der Neonazis, die aus vielen europäischen Ländern angereist waren. Mit der Zuschreibung des Marsches den angeblichen „Nationalisten“ versuchen Sie den Blick auf die europaweit abgestimmte Instrumentalisierung des Jahrestags von Dresdens Bombardierung durch die Neonazis zu verstellen. Unabhängig davon, wie viele Menschen an der „Geh denken Demo“ teilgenommen haben, bleibt das Anliegen richtig, dass die furchtbaren Folgen der Bombardierung von Dresden keine Rechtfertigung für die verbrecherische Politik der Nazis liefern.
Die Teilnahmslosigkeit der Dresdener ist in der Tat bedauerlich. Sie ist aber angesichts der Alltagsprobleme der Menschen und weiterer Faktoren erklärbar. Das auffällige Fernbleiben der Mehrheit der Dresdener kann auch ein Zeichen sein, dass die Menschen die missbräuchliche, propagandistische Instrumentalisierung der Dresdner Opfer durch die Neonazis deutlich missbilligen.
Für Gewalt gegen die Polizei und gegen Demonstranten gibt es keine Rechtfertigung. Sie ist mit allen rechtsstaatlichen und strafrechtlichen Mitteln zu ahnden und einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

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