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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.02.2008

(...) Selbstverständlich müssen Gewalttäter - auch junge Gewalttäter - hart angefasst werden, was auch im Regelfall passiert. Die Justiz darf aber mit diesen Fällen nicht allein gelassen werden, denn sie kann selbst mit schnelleren oder härteren Strafen als bisher nicht reparieren, was vorher schiefgegangen ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2008

(...) Die besagten Statistiken machen deutlich, dass letzten Endes nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale Lage relevant dafür ist, welche (Irr-)Wege diese Jugendlichen beschreiten. Zur Frage der Sicherheit, die sie wohl mit „Bürgerschutz“ meinen, haben wir in diesem Forum schon mehrfach Stellung genommen. Es gilt die Rechte aller Menschen in unserem Lande zu schützen, und nicht nur einer bestimmten Gruppe. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2008

(...) Trotzdem sind auch künftig Mehrheiten in Zweier-Konstellationen nicht ausgeschlossen. In Hamburg kämpfen wir mit guten Chancen ganz klar für rot-grün. Das ist auch unsere Präferenz, weil wir nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel wollen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2008

(...) Diese Diskussionen führen wir gerne. Was aber nicht akzeptabel ist, sind Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Diffamierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sozialer Zugehörigkeit, Religion, Sexualität und Hautfarbe. Ebenso kein Tabu ist es, offene und transparente Kriterien aufzustellen, welche Menschen als Arbeitskräfte und Spezialisten das Land braucht und sie umwerben sollte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2008

(...) Die im Artikel erwähnten Tatsachen sind lange bekannt. Niemand hat vor, Erdogan und seiner Mannschaft einen Blankoscheck auszustellen. Der türkische Reformprozess und die Auseinandersetzungen in der Türkei bleiben spannend. (...)

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