Frage an Claudia Roth von Diego F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich bemerke in meiner persönlichen Umgebung immer öfter "Jugendgangs" und kriminelle Jugendliche, welche nicht nur Delikte wie Raubüberfall oder Taschendiebstahl verüben, sondern auch familiäre Konklikte offen auf deutschen Straßen ausüben. Ich kann berichten von einem 18 jährigen "Jugendlichen", marokanisch muslimischer Herkunft, welcher sein Auto als Waffe einsetzte um seinen Onkel zu attaktieren, anschließend wurde noch ein Messer gezogen. Er gab am letzten Prozesstag, die Taten zu, und wurde daraufhin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Meiner Meinung nach sollten "Jugendliche", welche solch eine kriminelle Energie aufweisen, nicht mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. 2 Waffen im Einsatz, also das Messer immer dabei, = Bewährungsstrafe? Der Kriminelle lacht den deutschen Staat doch aus. Planen sie dagegen etwas zu tun?
Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass der Anteil an Straftatten in meinem persönlichen Umfeld, oft von "Jugendlichen" begangen werden, welche dem Islam angehören, sehen Sie eine konkrete Verbindung zwischen dem Islam und diesen Straftaten?
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
als rechtschaffener Bürger sollten Sie jeden Fall von Kriminalität bei der Polizei oder den zuständigen Behörden anzeigen. Dieses Forum hier ist nicht geeignet, Kriminalität und Straftaten in Form von Gefühlen, Empfindungen und Behauptungen zu thematisieren, ohne zur Polizei zu gehen.
Selbstverständlich müssen Gewalttäter - auch junge Gewalttäter - hart angefasst werden, was auch im Regelfall passiert. Die Justiz darf aber mit diesen Fällen nicht allein gelassen werden, denn sie kann selbst mit schnelleren oder härteren Strafen als bisher nicht reparieren, was vorher schiefgegangen ist. Das gute und weltweit vorbildliche deutsche Jugendstrafrecht erfährt in der Praxis eine desaströse Ausführung, weil viele Bundesländer es kaputtsparen.
Es wäre zynisch, darauf hinzuweisen, dass die Gewaltkriminalität ausweislich der Kriminalstatistik seit Jahren sinkt und dass Deutschland noch nie in seiner Geschichte ein so sicheres Land war wie heute. Das ist richtig und könnte zur Versachlichung der Debatte beitragen, hilft aber weder den Opfern dieser Gewaltverbrechen, noch denen, die einfach Angst haben.
Es ist aber genauso zynisch und schamlos, den Leuten weiszumachen, die Gewaltkriminalität sei maßlos angestiegen und höhere Höchststrafen seien das Allheilmittel, um Gewalttaten einzudämmen und jugendliche Täter von Gewalt abzuhalten.
Gewalt und Kriminalität sind in unserer Gesellschaft zum Glück in hohem Maße geächtet und dürfen nicht bagatellisiert werden. Ihre Ursachen müssen aber umso konsequenter bekämpft werden. Wichtig ist, dass über diese Fragen und über eine vernünftige Prävention geredet wird, anstatt neue Ausweisungs- und Rückführungsdebatten zu führen, die falsche Hoffnungen wecken und keine Probleme lösen.
Die soziale, aber nicht die religiöse Herkunft der Täter ist laut Kriminalitäts- und Gewaltstatistiken für ihr Verhalten ursächlich. Wir brauchen eine ordentliche Polizeipräsenz und zügige Ermittlungen, die aber flankiert werden von neuen Ansätzen in der Integrations-, Sozial- und Bildungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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