J. Konrad Schmidt
Sehr geehrter Herr Tatschke,
da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Diäten selbst sind gemessen an den Aufgaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier keineswegs zu hoch. Ärgerlich ist zum Beispiel die Ignoranz gegenüber Argumenten für eine radikal neue Altersversorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Diehl,
da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)
(...) Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Deshalb war das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg absolut richtig. Die aktuelle Lage im Irak und die Tatsache, dass der Irak zunehmend zu einem unkontrollierbaren Feld von terroristischen Aktivitäten wird, bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Kriegspläne der Bush-Administration abzulehnen. (...)
(...) Wichtig ist aber, dass die großen Akteure in diesem Prozess wie die USA, die NATO, die EU, Deutschland und natürlich auch die afghanische Regierung überzeugt werden, dass neben militärischer Wiederaufbauassistenz die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewonnen werden müssen, klar ist, dass das die schwierigere aber umso wichtigere Aufgabe in Afghanistan ist. Patentrezepte dafür gibt es leider keine, zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel verbunden mit Verantwortung für das Land Afghanistan und seine Menschen eingeleitet wird. (...)
