Frage an Claudia Roth von Klaus-Rainer B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Roth,
am 06.05.08 haben Sie sich medienwirksam über die erneute Diätenerhöhung empört, die die Koalitionsparteien beschlossen haben.
Was gedenken Sie mit dem Mehrbetrag zu tun, der demnächst unausweichlich auf Ihrem Diätenkonto eintrifft, weil Sie sich mit Ihrer Ablehnung nicht durchsetzen konnten?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Rainer Budde
Sehr geehrter Herr Budde,
die von der großen Koalition in erster Lesung beschlossene Diätenerhöhung ist eine falsche Entscheidung. Sie entspricht zwar der Gesetzeslage, baut aber die Diätenstruktur auf einem unsoliden und nicht tragbaren Fundament aus. Die Kopplung der Diäten an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ist an sich nicht zu beanstanden.
Eine parlamentarische Mehrheit, die nicht in der Lage ist, einen branchenbezogenen Mindestlohn zu beschließen, die Höhe der Regelsätze bei Arbeitslosen und HilfeempfängerInnen der Preisentwicklung entsprechend anzupassen oder auf die realen Einkommensverluste bei Rentnerinnen und Rentnern zu reagieren, macht sich unglaubwürdig, die Kopplung bei den eigenen Bezügen ohne tiefgreifenden Strukturänderungen umzusetzen.
Die aktuelle Anhebung ist falsch, weil der großen Koalition der Mut fehlt, die Bezüge der Abgeordneten umfassend neu zu regeln und transparent zu gestalten. Dazu hätte der Bundestag bereits 2007 die Gelegenheit gehabt. Der Zeitpunkt wäre besonders günstig gewesen, weil die große Koalition eine breite Mehrheit für die Reform garantiert hätte. Es blieb leider bei Flickschusterei.
Die Diäten selbst sind gemessen an den Aufgaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier keineswegs zu hoch. Ärgerlich ist zum Beispiel die Ignoranz gegenüber Argumenten für eine radikal neue Altersversorgung. Gegenwärtig müssen die Abgeordneten für ihre Altersversorgung keine eigenen Beiträge leisten. Das wollen wir Grüne seit Jahren ändern. Dafür haben wir Vorschläge eingebracht. Wir schlagen vor, die Doppelversorgung von Abgeordneten, die zugleich Mitglieder der Bundesregierung bzw. Parlamentarische Staatssekretäre sind, abzuschaffen. Zugleich sollen alle Abgeordneten mit einem eigenen Beitrag aus ihren Diäten für ihre Renten vorsorgen. Dazu wollen wir ein eigenständiges Versorgungswerk des Deutschen Bundestages einrichten. Diese Vorschläge werden von der großen Koalition abgelehnt. Deshalb haben wir gegen die Diätenerhöhung gestimmt, um weiter für unser Konzept zu werben.
Diese Kritikpunkte öffentlich darzulegen und Gegenvorschläge zu machen, ist die Aufgabe von PolitikerInnen.
Viele Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spenden reichlich, auch Claudia Roth. Das bleibt immer die Entscheidung der/des Einzelnen und entscheidet sich von Fall zu Fall und nicht pauschal.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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