Frage an Claudia Roth von Valérie R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Fr. Roth,
Ich hätte Fragen bezüglich der Irak-Poltik.
Wie stehen Sie persönlich zu dem Irak-Krieg? Wie sehen die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Irak aus und wie sollte sich die Beziehung Ihrer Ansicht nach in Zukunft entwickeln? Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen, Valérie
Sehr geehrte Frau Redhaber,
zweifelsohne war das Saddam-Regime im Irak ein verbrecherisches Unrechtssystem. Dennoch war der Waffengang der USA im Irak ein Verstoß gegen das Völkerrecht und nicht legitim. Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Deshalb war das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg absolut richtig. Die aktuelle Lage im Irak und die Tatsache, dass der Irak zunehmend zu einem unkontrollierbaren Feld von terroristischen Aktivitäten wird, bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Kriegspläne der Bush-Administration abzulehnen.
Wie lange diese Situation anhält, lässt sich nicht vorhersagen. Trotzdem sind Kontakte mit dem Irak und in den Irak hinein auch für die Not leidende Bevölkerung von großer Bedeutung. Die prekäre Sicherheitslage ist keine Ausrede, Anstrengungen bei der humanitären Hilfe oder konkreten Hilfsprojekten negativ zu betrachten. In den sicheren Regionen des Irak zum Beispiel im Nordirak, wo die kurdische Regionalverwaltung in relativer Sicherheit regiert, können viele Projekte im Bereich von Entwicklung, Handel, Kultur, Bildungs- und Forschungsprojekten bereits jetzt realisiert werden. Davon konnten wir uns im Rahmen einer Delegationsreise in den Nordirak im Sommer 2007 auch selbst überzeugen. Der Irak wird für deutsche und europäische Politik ein zunehmend wichtiges Thema werden. Dazu zählt auch der Umgang mit der dramatischen Flüchtlingskatastrophe: Über 4 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht. Viele können nicht mehr in den Irak zurückkehren, ihnen muss schnell und effektiv geholfen werden. Aktuell setzt sich die grüne Bundestagsfraktion deshalb für eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen einer Kontingentlösung in Deutschland und Europa ein.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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