Frage an Claudia Roth von Wolfgang T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth,
Sie haben sich am 6.5.2008 im ZDF sehr intensiv gegen die Diätenerhöhung
für Abgeordnete gewandt und entrüstet sowie der amtierenden Regierung arge
Vorwürfe gemacht.
Da Sie letztlich wegen der Stimmverhältnisse diese geplante Diätenerhöhung
nicht verhindern können, kommen Sie trotz Ihrer Entrüstung in den Genuss
des Mehrbetrages der Erhöhung.
Meine Frage zur Ehrlichkeit Ihrer Entrüstung:
Sind Sie zum Beweis der Ehrlichkeit Ihrer Entrüstung bereit, den
Mehrbetrag der Erhöhung einer gemeinnützigen Organisation bis zum Ende
Ihrer Abgeordnetentätigkeit spenden?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tatschke
Sehr geehrter Herr Tatschke,
da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)