J. Konrad Schmidt
(...) Fatwas von religiösen Gelehrten oder Führern, mögen für ihre Anhänger bindend sein, sind aber letzten Endes politische Bekundungen religiöser Natur. Werden Rechte anderer durch sie tangiert oder widersprechen die Handlungsempfehlungen den Werten unserer Verfassung, dürfen sie nicht befolgt werden. (...)
(...) Andererseits ist es unverständlich, dass andere Staatsziele hier keine Berücksichtigung finden, zum Beispiel Umwelt- oder Sozialstandards. „Zwangsmitgliedschaften“ wären nur dann zu rechtfertigen, wenn sich die Kammern auch für die Realisierung dieser Staatsziele einsetzen würden. Die Diskussion in diese Richtung zu führen, halten wir für sinnvoller und erfolgversprechender. (...)
(...) Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. (...)
(...) Wir unterstützen viele Forderungen des „Mehr Demokratie e.V.“ und haben auch große Überschneidungen im Bereich der Direkten-Demokratie-Politik. Ein totalitäres Verständnis von politischer Nähe ist uns aber fern. (...)
(...) die Wahlprogramme der Parteien werden erfahrungsgemäß einige Monate vor den Wahlen beschlossen, um den Wahlkampf im Idealfall mit substanziellen Vorschlägen führen zu können. Die grüne Partei wird ihr Wahlprogramm im Mai 2009 beschließen. Nach den Wahlen kommen die vorliegenden Wahlergebnisse zu den inhaltlichen Übereinstimmungen hinzu, um auf dieser Grundlage über Koalitionsgespräche in Verhandlungen zu gehen. (...)
(...) Es handelt sich dabei um keine Sozialleistungen aus den Sozialkassen. Vor allem kritikwürdig ist, dass Asylbewerber in Deutschland nur einen geminderten Regelsatz an Hilfe, eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung erhalten und einer irrationalen Residenzpflicht unterliegen, die diese Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Aufgrund der hiesigen Lebenshaltungskosten und Lebensstandards sind die Leistungen hier natürlich nominell höher als zum Beispiel bei Flüchtlingen an der irakisch-syrischen Grenze, die die internationalen Hilfsorganisationen vor Ort gewähren. (...)
