Frage an Claudia Roth von Izaak M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in ihrer Antwort vom 07.04.2008 auf die Frage des Herrn Möder machen Sie die Aussage zu einer Koalition mit CDU/CSU und FDP im Jahre 2009 davon abhängig, ob es,
Zitat: " ...eine inhaltliche Übereinstimmung im Programm der Parteien..."
gibt, und wollen das allerdings erst nach den Wahlen erkennen können.
Weiter meinen Sie,
Zitat "...Es gibt keinen Grund, sich schon jetzt auf eventuelle Koalitionspartner festzulegen, ohne deren Wahlprogramm zu kennen..."
Wann spätestens müssten die jeweiligen wahlprogrammatischen Inhalter der Mitbewerberparteien Ihnen und Ihrer Partei bekannt sein.
Nach der Wahl erscheint mir persönlich etwas zu spät?
Mit freundlichem Gruß
Izaak
Sehr geehrter Herr Morebeg,
die Wahlprogramme der Parteien werden erfahrungsgemäß einige Monate vor den Wahlen beschlossen, um den Wahlkampf im Idealfall mit substanziellen Vorschlägen führen zu können. Die grüne Partei wird ihr Wahlprogramm im Mai 2009 beschließen. Nach den Wahlen kommen die vorliegenden Wahlergebnisse zu den inhaltlichen Übereinstimmungen hinzu, um auf dieser Grundlage über Koalitionsgespräche in Verhandlungen zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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