Frage an Claudia Roth von Annette K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
wollten Sie mit Ihrer Zustimmung zum Eu-Vertrag der verpflichtenden Verbreitung von Gen-Technik dienen oder möchten Sie, dass deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten ?
Lesen Sie hin und wieder auch mal in all diesen Papierkram hinein, der Ihnen beruflich so um die Ohren fliegt ?
Voll Ehrfurcht vor so viel Sachverstand & Einsatz für die Demokratie
Annette K.
Sehr geehrte Frau Kupitz-Steinbacher,
die Zustimmung zum EU-Vertrag basiert auf über viele Jahre geführten Debatten und der eingehenden Befassung mit einer verantwortlichen Europapolitik. Der beschlossene EU-Vertrag ist ein Fortschritt, trotz aller Unzulänglichkeiten, die wir offen ansprechen.
Er ist nach einer achtjährigen Reformphase wichtig und richtig für die künftige Arbeit der EU. Er macht mehr europäische Politik möglich, beispielsweise in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte. Sie können sich nun über ein Europäisches Bürgerbegehren aktiv in europäische Politik einschalten. Er wertet die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zum Europäischen Parlament auf, denn dieses kann künftig in viel mehr Bereichen mitentscheiden. Er gibt den nationalen Parlamenten mehr Rechte. Diese gehen sogar so weit, dass ein einziges Parlament Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen kann, wenn das Prinzip der Subsidiarität verletzt wurde. Der Vertrag von Lissabon macht die EU demokratischer, effizienter und transparenter.
Bündnis 90/Die Grünen haben wesentliche Teile der im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über Verteidigungspolitik kritisiert. Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. Wenn wir in Deutschland eine klare Mehrheit, auch in den Parlamenten, gegen die Ausweitung von Gen-Technik haben, kann diese keine europäische Politik aushebeln.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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