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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2008

(...) die Kritik an Frau Ypsilanti hat ihre Berechtigung, ist aber nicht gleich zu setzen mit der Kritik an den drei Abgeordneten, die auf dem Parteitag der Landespartei und in diversen Sitzungen und Gesprächen ihre Bedenken nicht mal im Ansatz thematisiert haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.11.2008

(...) den Begriff "politisch verkommen" halten wir für richtig und angebracht, weil er ziemlich genau das beschreibt, was in Hessen geschehen ist. Politisch verkommen ist ein Politikstil, der sich vor Debatten und inhaltlichen Auseinandersetzungen wegduckt, sich an den offenen und öffentlichen Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen zwar beteiligt, aber nicht den eigenen Standpunkt darlegt, sich nicht rechtzeitig zu Wort meldet und so einen enormen finanziellen und Kraft-Aufwand für den Parteitag und für die tage- und nächtelangen Koalitionsverhandlungen in Kauf nimmt und erst kurz vor dem Abschluss der geleisteten Arbeit sein "Gewissen" entdeckt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2008

(...) Die Antwort des Ministeriums von Frau von der Leyen kennen wir nicht. Es würde uns aber nicht wundern, wenn das Ministerium den Genderpaygap negierte. Denn bei entsprechender Einsicht müsste die Bundesregierung unverzüglich agieren, um dieser Ungerechtigkeit und Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.12.2008

(...) unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft häufig an Politikvorstellungen und ideologische Elemente des Faschismus und Nationalsozialismus an. (...)

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