Im FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Abgabenquote unter 40 Prozent senken!". Wann wird das "Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII" für alle Steuerzahler abgeschafft? Bitte um konkretes Datum.
Für ein Kind welches "Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII" zahlen muss, wird es richtig teuer. Selbst wenn alle typischen monatlichen Abgaben und Abzüge unter 40% fallen, würde der Elternunterhalt eine Abgabenquote von über 50% verursachen.
Eine parlamentarische Demokratie lebt von Debattenkultur und Mehrheiten. Gerade in einer Koalition aus drei Parteien ist es daher notwendig, einen gemeinsamen Willens- und Meinungsbildungsprozess zu durchlaufen. Es ist daher nicht seriös, ein "konkretes Datum" - wie Sie fordern - für politische Vorhaben festzulegen.
Die FDP steht zu ihren Positionen und bringt diese in die parlamentarische Arbeit und die Bundesregierung ein.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.
Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.