In ihrem FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen". Wann wird dieses Versprechen in dieser Legislaturperiode umgesetzt?
Die FDP kämpft schon lange für eine Abschaffung des Soli und auch weiterhin halten wir das für politisch notwendig, denn: Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige "Steuer" gedacht und er belastet Steuerzahler, Mittelstand und Wirtschaft.
Gleichwohl lebt eine Demokratie aber von Mehrheiten und bisher gab es im Bundestag keine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung. Unser Ziel bleibt aber klar und wir bleiben dran!
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.
Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.