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Antwort von Claudia Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.01.2023

Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2023

Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2022

Ich bin darüber hinaus der Überzeugung, dass wir der Ukraine so schnell wie möglich schwere, gepanzerte Fahrzeuge wie beispielsweise den Schützenpanzer Marder oder gar Kampfpanzer zur Verfügung stellen sollten.

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