Sehr geehrte Frau Müller, Wie werden Sie sich bezüglich der Entscheidung Ihrer Fraktion verhalten, den parteiübergreifenden Antrag ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nicht zu unterstützen?
Mit der AfD ist erstmalig eine in teilen gesichert Rechtsextreme Partei im Bundestag vertreten. Sie missachtet die würde des Parlaments und greift wiederholt Artikel 1 des Grundgesetzes an. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat sich daher entschieden ein Parteienverbot beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die stellt ein legitimes Mittel der wehrhaften Demokratie dar. Die Fraktionen von SPD und Grünen ließen indes verlauten, das sie den Antrag nicht unterstützen wollen. Dieses Verhalten stellt eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie, durch nicht handeln dar. Ich möchte Sie daher auffordern Stellung zu beziehen.
Sehr geehrter Herr N.
es handelt sich hier um ein Gerücht. Richtig ist: Aktuell werden Gespräche zu einem AfD-Verbotsantrag geführt. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Die letztliche Entscheidung wird dann durch das Bundesverfassungsgericht getroffen. Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Müller
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