Sollen auch durch Kredite (Staatsschulden) Waffenlieferungen in Krisengebiete finanziert werden ?
Sehr geehrte Frau Müller,
"Keine Waffenexporte in Krisengebiete" steht nun ja nicht mehr in der Agenda ihrer Partei.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 lässt sich nachlesen, dass Ihre Partei beabsichtigt weiterhin die Ukraine unter anderem auch militärisch zu unterstützen.
Weiterhin ist aufgeführt, dass die Erfüllung von Bündnisverspflichtungen und Planungen zur Herstellung einer Verteidigungsfähigkeit die Aufnahme von Krediten bedingt.
Sollen diese Kredite auch für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt werden ?
Mit freundliche Grüßen
Ingo Walter
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank, dass Sie mir erneut auf Abgeordnetenwatch schreiben. In meiner vorherigen Antwort habe ich bereits betont, wie wichtig es ist, auf die veränderte europäische Sicherheitslage seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine konsequent zu reagieren. Hier finden Sie den Link:
Gerne möchte ich nun ergänzend auf Ihre neue Frage eingehen, die sich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Finanzierung befasst. Wie Sie zu Recht anmerken, stehen wir Bündnisgrüne fest an der Seite der Ukraine. Dieses Bekenntnis bedeutet für uns nicht nur eine verbale Bekundung der Solidarität, sondern auch eine materielle Unterstützung, die unter anderem durch Waffenlieferungen erfolgt.
Sie haben in Ihrer Nachricht ebenfalls unser bündnisgrünes Regierungsprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar angesprochen. In diesem Programm finden Sie an verschiedenen Stellen unser Versprechen, die Ukraine weiter zu unterstützen und gleichzeitig in unsere Sicherheit zu investieren.
Viele Ausgaben im Verteidigungsbereich lassen sich kurzfristig gut finanzieren, ohne dass es zu einem Konflikt mit anderen wichtigen Investitionen kommt. In manchen Fällen sind aber auch Kredite sinnvoll, dazu gibt es entsprechende Möglichkeiten im Sinne unserer Verfassung. Die Frage der Finanzierung darf uns jedenfalls nicht blockieren, ein Abwarten wäre verantwortungslos.
Dass wir diese Investitionen in Frieden und Sicherheit für richtig halten, um uns gegen Bedrohungen von außen sicherer zu machen, haben wir auch in unserem Regierungsprogramm auf Seite 152 unter der Überschrift „Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt“ deutlich gemacht:
https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
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