Frage von Ingo W. • 09.01.2025
Sollen auch durch Kredite (Staatsschulden) Waffenlieferungen in Krisengebiete finanziert werden ?
Sehr geehrte Frau Müller,
"Keine Waffenexporte in Krisengebiete" steht nun ja nicht mehr in der Agenda ihrer Partei.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 lässt sich nachlesen, dass Ihre Partei beabsichtigt weiterhin die Ukraine unter anderem auch militärisch zu unterstützen.
Weiterhin ist aufgeführt, dass die Erfüllung von Bündnisverspflichtungen und Planungen zur Herstellung einer Verteidigungsfähigkeit die Aufnahme von Krediten bedingt.
Sollen diese Kredite auch für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt werden ?
Mit freundliche Grüßen
Ingo Walter
Antwort ausstehend von Claudia Müller Bündnis 90/Die Grünen