Kennen Sie das Tierschutzgesetz inhaltlich? Wissen Sie, wie z.B. Muttersauen gehalten werden? Ist es nicht genug, dass die Tiere für uns sterben müssen? Sollten sie nicht respektvoll behandelt werden?

Antwort:

sehr geehrte Frau M.

vielen Dank, dass Sie mich über abgeordnetenwatch.de zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes anschreiben. Es freut mich hier zu sehen, dass Ihnen das Wohl der Tiere ebenso am Herzen liegt wie uns Bündnisgrünen.

Sie haben mit Sicherheit mitbekommen, dass der Gesetzesentwurf am 26. September seine erste Lesung im Bundestag hatte. Er wird nun im Ausschuss beraten – eine wichtige Arbeitsphase im parlamentarischen Verfahren. 

Insgesamt schafft die Veränderung des Tierschutzgesetzes eine deutliche Verbesserung für Heim- und Zirkustiere genauso wie für in der Landwirtschaft gehaltene Tiere. Sie bekämpft den illegalen Tierhandel und geht gegen das rücksichtslose Geschäft mit Qualzucht vor. Bei Schlachthöfen werden mehr Videoüberwachung und höhere Strafen bei Verstößen helfen das Tierleid einzuschränken. 

Diese Gesetzesänderung ist die umfassendste tierschutzpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte. Daran sind hohe Erwartungen geknüpft. Viele Ihrer Anmerkungen decken sich mit den Forderungen von mehreren Tierschutzverbänden. Diese werden nun vom Parlament intensiv geprüft, zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt und können auf diese Weise ggf. in den Gesetzesentwurf einfließen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat diese Wahlperiode bereits Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt. Durch das Zurückziehen von Veterinärbescheinigungen wurden nach aktuellen Transportzahlen deutlich weniger Tiere direkt aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU transportiert. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung eingebrachte Tierschutzgesetz wird auch geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das Gesetz aufgenommen werden können. 

Damit nationale Beschränkungen nicht umgangen werden, brauchen wir aber auch dringend bessere gemeinsame Regeln in Europa. Auf EU-Ebene hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auch 2022 Vorschläge eingebracht, um strengere EU-weite Regelungen für Tiertransporte einzuführen. Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für solche Regelungen bei Tiertransporten vorgelegt. Eine bündnisgrüne Einordnung dieses Entwurfes können Sie hier nachlesen: https://anna.deparnay-grunenberg.eu/mobilitaet/animal-transport/

Die Bundesregierung setzt sich im nun laufenden Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene in Brüssel für ambitionierte Regelungen ein. Auch unsere bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordnete setzen sich für eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums ein. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/148-tiertransporte.html

Mehr zu bündnisgrünen Forderungen zum Tierschutz und aktuelle Entwicklungen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz und können Sie bei meiner für den Tierschutz zuständigen Kollegin Zoe Mayer MdB erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Müller