Claudia Lücking-Michel

(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)

(...) Diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts auf Privatleben sind allerdings nur in sehr gewichtigen Fällen und unter Beachtung hoher Hürden zulässig, ihr Einsatz bei leichter oder mittlerer Kriminalität also ausgeschlossen. Bandendiebstahl und Wohnungseinbruch gelten für mich keineswegs als „Allerweltskriminalität“. Darüber hinaus ist die Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Einbruch gar nicht möglich (im Katalog der §§ 100a, 100b StPO ist nur der Bandendiebstahl enthalten). (...)

(...) Dem gegenüber steht die Stärkung der Verschlüsselungstechnologien zum Schutz vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter, die nach den Grundsätzen der von der Bundesregierung verfolgten Kryptopolitik ausdrücklich befürwortet wird. Ich kann die Sorge von Ihnen verstehen, dass das Gesetz möglicherweise nicht nur der effektiveren Strafverfolgung dient, sondern auch eine erhöhte Cyberkriminalität zur Folge haben könnte. (...)

(...) Herr Laschet hat in der Tat kritisch die Umsetzung der Inklusion in NRW kommentiert. Dabei spricht er sich und spricht sich die CDU nicht gegen die Inklusion an sich aus, sondern dagegen, wie sie in NRW politisch umgesetzt wird. Dass die rot-grüne Landesregierung gut funktionierende Förderschulen geschlossen hat, aber für die Einführung des inklusiven Lernens an Regelschulen den dortigen Lehrerinnen und Lehrer nur unzureichende - sowohl quantitativ wie qualitativ - Fortbildungsangebote gemacht, keine verbindlichen Standards für den inklusiven Unterricht festgelegt und kein Konzept für den Einsatz von Sonderpädagogen an Regelschulen vorgelegt hat, halten wir für ein Riesenversäumnis, vor allem zu Lasten der Kinder, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer. (...)

(...) Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Unberücksichtigt sind dabei allerdings insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet. (...)

(...) Diese besteht dann, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw. Transport nicht ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere vollzogen werden kann. Es ist unstrittig, dass der Zirkusbetrieb besondere Herausforderungen an die Haltung von Tieren darstellt, was eine gute Kontrolle durch die zuständigen Bundesländer noch wichtiger macht. (...)