Frage an Claudia Lücking-Michel von Karl A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum werden so wenig nicht bleibeberechtigte Asylbewerber abgeschoben?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Momentan sind 226.457 Menschen ausreisepflichtig. Die Zahl steigt. Und der Trend ist plausibel, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsstau der letzten Jahre abarbeitet. Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. In den ersten sechs Monaten wurden 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, 2016 wurden im selben Zeitraum 13.743 Menschen abgeschoben.
Viele Betroffene kooperieren nicht mit den Ausländerbehörden, klagen, tauchen unter, lassen sich krankschreiben. Es gibt Herkunftsländer, in die es schwerer geworden ist, Menschen abzuschieben, zum Beispiel nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage. Aber es gibt auch Staaten, die sich sperren, etwa Tunesien, Marokko und Algerien. Mal werden Passersatzpapiere nicht oder spät bereit gestellt, mal Sammelabschiebungen abgelehnt.
Damit erhalten die Personen eine befristete Duldung, die aber kein konkreter Aufenthaltstitel ist. Die Duldung bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung vorerst nicht möglich ist.
Abschiebungen sind vor allem Ländersache - und darin liegt ein Problem. Vor allem rot-grün regierte Bundesländer tun sich schwer bei dem Thema.
Doch auch wenn Abschiebungen Ländersache sind: Der Bund hat viele Register gezogen: Gesetze und Vollzug verschärft, die Koordinierung mit den Bundesländern verbessert, Druck auf Herkunftsstaaten gemacht, Prämien für freiwillige Rückkehrer angeboten, und in Potsdam eine Spezialbehörde aufgebaut, die sich um die schwierigen Fälle bei der Beschaffung von Ersatzpapieren kümmern soll.
Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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