Frage an Claudia Lücking-Michel von Dr. Martin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,
meine Fragen sind motiviert durch die Ankündigung, nun auch den Straßenbau privatisieren zu wollen. ich habe drei konkrete Fragen:
1. Die Steuereinnahmen nehmen doch zu?
2. Die Ausgaben für Bildung (Schulen, Hochschulen) nehmen doch ab, es wird immer mehr in dem Bereich privatisiert (insb. private Hochschulen), ebenso wie bei öffentlicher Sicherheit und äußerer Sicherheit?
3. Falls 1 und 2 mit ja beantwortet werden: In welche Richtung wurden die Steuerausgabe verschoben? Die Antwort Rente und KV kann schlecht möglich sein, denn dabei handelt es sich ja um eigene Sozialversicherungen.
Für Ihre ausführliche und mit Fakten belegte Antwort danke ich Ihnen im voraus
Martin Beckenkamp
Sehr geehrter Herr Beckenkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Insgesamt sollen die Einnahmen aller staatlichen Ebenen in diesem Jahr laut aktueller Steuerschätzung bei 695,5 Milliarden Euro liegen. Laut Prognose nehmen die Länder 3,2 Milliarden Euro mehr ein, das Plus des Bundes liegt bei 1,4 Milliarden und das der Kommunen bei 700 Millionen. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Unberücksichtigt sind dabei allerdings insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind seit 2005, also seit Angela Merkel Kanzlerin wurde, kontinuierlich gestiegen. Bildung und Forschung haben absolute Priorität für die CDU. Über 60 Milliarden Euro hat der Bund seit 2010 für Bildung und Forschung ausgegeben. Und damit nicht genug: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird 2017 auf 17,7 Milliarden Euro steigen. Erneut ein Rekord. Mit der Übernahme der kompletten BAföG-Kosten durch den Bund entlastet die CDU-geführte Bundesregierung darüber hinaus die Länder – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder vollständig in Hochschulen und Schulen investieren.
Der Etat des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber 2016 im kommenden Jahr erneut um gut 1 Milliarde Euro auf fast 9 Milliarden Euro an. Allein im parlamentarischen Verfahren wurde der Etat um rund 640 Millionen Euro aufgestockt. Die CDU-geführte Koalition stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 beim BMI zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit jetzt zusätzlichen knapp 2.000 Stellen für 2017.
Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigungsausgaben wird Deutschland darüber hinaus seiner internationalen Verantwortung gerecht.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
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(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)