(...) Wie Sie wissen, sind vor allem Niedriglöhne eine der Hauptursachen von Armut. Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. (...)
(...) Die rheinland-pfälzischen Verkehrsbehörden stehen diesbezüglich in Kontakt mit ihren hessischen Kollegen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit Hessen zu einer nachhaltigen Lösung kommen werden, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region und allem voran der Berufspendler berücksichtigen wird. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen. Vor diesem Hintergrund halte ich im Augenblick die Chance für eine Neugliederung eher für gering. Alternative zur Neustrukturierung ist die bereits jetzt praktizierte Zusammenarbeit der Länder. (...)
(...) Zugang zur digitalen Welt ist daher meiner Meinung nach unverzichtbar und gehört in jeden Haushalt, auch im Ländlichen Raum. Wir von der SPD sind uns dieser enormen Bedeutung und der damit verbunden Chancen bewusst und haben daher bereits in den letzten Jahren, mit der Breitbandinitiative der Landesregierung, einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Diese werden wir nun fortführen und dafür sorgen, dass ab 2012 in jedem Haushalt ein leistungsfähiger Breitbandanschluss zur Verfügung steht. (...)
(...) ich stehe für einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat darf solche schweren Eingriffe wie die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung nur bei wirklich schwerwiegenden Gefahren oder Verbrechen einsetzen und wenn es echte Verdachtsmomente gibt. (...)
(...) zum Thema Jugendmedienschutz Staatsvertrag: Mit dem Scheitern der Novellierung des JMStV wurde meiner Meinung nach eine große Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen. Mit der bestehenden gesetzlichen Regelung sind die Anbieter weiterhin auf die derzeit gültigen Sendezeitgrenzen im Netz angewiesen. (...)