Frage an Claudia Lörsch von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Frau Lörsch,
als Steuerzahler muss ich 16 "Landesfürsten" mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was wollen Sie unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend. Es geht dabei nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
eine Fusion mit Hessen und dem Saarland? Ein interessanter Gedanke. Kurt Beck hat bereits vor mehreren Jahren einen Zusammenschluss von Rheinland-Pfalz mit dem Saarland vorgeschlagen. Er stieß damals bei dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller auf wenig Gegenliebe.
Ich stehe einer Neugliederung der deutschen Länder insgesamt eher skeptisch gegenüber. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen. Vor diesem Hintergrund halte ich im Augenblick die Chance für eine Neugliederung eher für gering. Alternative zur Neustrukturierung ist die bereits jetzt praktizierte Zusammenarbeit der Länder. Ein Beispiel hierfür ist, dass für einige rheinland-pfälzische Amtsgerichtsbezirke der Jugendarrest im Saarland in der JAA Lebach vollstreckt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lörsch
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