(...) Eine Überzahlung kann also nur dann eintreten, wenn der ursprünglich Kirchensteuerpflichtige zunächst bei dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle, also insb. seiner Bank, beantragt hat, dass diese die Kirchensteuer einbehält und abführt. Dann ist es in der Tat nur noch möglich, die überzahlte Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zurück zu bekommen. (...)
(...) Wir sind mit unserer Sicherheitsstruktur für die Auseinandersetzung auch mit dem Terrorismus gut aufgestellt und sollten uns vor Panikmache hüten. Keiner der terroristischen Anschläge, selbst der des 11.09.2001, hätte verhindert werden können, wenn die Maßnahmen des Herrn Schäuble in Kraft gewesen wären. Wer solche Forderungen aufstellt, wer die Bundeswehr über das bereits erlaubte im Innern einsetzen will, der legt die Axt an die Grundlagen der Verfassung. (...)
Sehr geehrter Herr Fatih Ejder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. April 2007.
(...) Nach langer, gründlicher Überlegung habe ich trotz grundlegender Bedenken bei der namentlichen Abstimmung der „Rente ab 67“ zu gestimmt, nachdem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen bei einer entsprechenden Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich unterlegen war. (...) Da das geplante Gesetzesvorhaben trotz weiter bestehender Bedenken für mich nicht den Rang einer „Gewissensentscheidung“ hat, habe ich als Mitglied der Fraktion zugestimmt. (...)
(...) Dies kann durch finanzielle, personelle oder logistische Hilfe geschehen. Im Besonderen die personelle Unterstützung von Missionen durch die Bundeswehr bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Parlament. Da die Bundeswehr eine so genannte Parlamentsarmee ist, müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihrem Einsatz im Ausland zustimmen. (...)
(...) Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform habe ich, nachdem ich in der Probestimmung innerhalb der Fraktion mit Nein votierte, mit Ja gestimmt. (...) Mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag verbinde ich die Erwartung, dass bei nächster Gelegenheit falsche Weichenstellungen korrigiert werden und das solidarische Krankenversicherungssystem mit dem Leitbild der Bürgerversicherung gefestigt und ausgebaut wird. (...)