Christoph Strässer

(...) Angesichts dieser Konfliktlage sollte es für jeden Abgeordneten selbstverständlich sein, für sich zu überprüfen, ob die erforderliche Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass nach der eigenen Überzeugung das entsprechende Vorhaben mit der Verfassung im Einklang steht oder nicht. Für mich habe ich sehr klar definiert, dass ich Entscheidungen nicht mittrage, wenn ich von der Verfassungswidrigkeit überzeugt bin, das gebietet mir mein Gewissen und mein Respekt vor unserer Verfassung. Dies habe ich auch schon dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ich bei ca. (...)

(...) Ich befürchte jedoch nach wie vor, dass aufgrund dieses Einsatzes deutsche Soldaten mit Kriegsoperationen in Verbindung gebracht werden könnten, auf deren Planung und Durchführung sie keinerlei Einfluss haben. Mehrere hundert Tornadoeinsätze, die der Absicherung des ISAF-Mandates und des Wiederaufbau Afghanistans dienen, könnten durch die Bevölkerung Afghanistans fehlgedeutet und mit anderen Einsätzen in Verbindung gebracht werden. (...)

(...) Die verschiedenen diskutierten Modelle lassen viele Fragen und Kritikpunkte offen. Die DB AG ist das letzte große Volksvermögen, an dem Private beteiligt werden sollen. Ich glaube, dass es mit unserem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht vereinbar ist, wenn das Parlament bei einer solch wichtigen Entscheidung kein Mitspracherecht hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Petters,