(...) Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Tiere artgerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden müssen. Um dies zu gewährleisten, wollen wir die Forschung und Entwicklung zur artgerechten Haltung stärken und damit einhergehende Tierschutzindikatoren entwickeln. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass gegen die missbräuchliche Amissbräuchliche Anwendunghnverfahrens vorzugehen ist. Ein erster Schritt war die von Ihnen erwähnte Einführung des § 97a Abs. (...)
(...) So verlangt das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Gleichbehandlung aller Bürger im Bereich von Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung. Deshalb muss sich meiner Meinung nach der Staat weltanschaulich-religiös neutral verhalten. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf keine Vor- oder Nachteile mit sich mitbringen. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Einbeziehung privater Investoren bei Projekten wie den oben aufgeführten sinnvoll. Allerdings bin ich der Ansicht, dass für die Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasser- oder Energieversorgung, weiterhin allein die Städte verantwortlich bleiben müssen. (...)
(...) Die SPD fordert u.a.: • Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)
(...) Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen auch in Deutschland gefährden. (...)