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FDP
• 29.06.2010

(...) Die negative Konnotation von „Lobbyismus“ unterschlägt die eigentlich grunddemokratische Sinn- und Wortbedeutung. Verstanden als „Interessensvertretung“ bringt diese einen Mehrwert für die Politik, in dem wichtiges Detailwissen und die Sicht der Betroffenen in Gesetzesvorhaben einfließt. (...)

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FDP
• 01.07.2010

(...) Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist insofern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn gegenwärtig knapp 55% der Staatsausgaben für Sozialleistungen aufgewendet werden, ist es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nicht von Einsparungen ausgenommen werden kann. (...)

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FDP
• 26.01.2010

(...) Ein Zusammenhang zwischen der genannten Spende an die FDP und der nun im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotels und Pensionen besteht nicht. Auch persönlich war meine Entscheidungsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt. (...)

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