Frage an Christoph Schnurr von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schnurr,
ich wohne in ihrem Heimatwahlkreis Frankfurt II und verfolge natürlich das politische Geschen in Augsburg und in der Bundesrepublik mit großem Interesse.
Mit meiner Frage beziehe ich mich auf folgenden Bericht aus der Tagesschau der ARD.
http://www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html
Ich möchte Sie, als "meinen" Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt um Antworten zu den nachfolgenden Fragen bitten:
1.) Mit welcher Motivation und mit welchen Zielen wurde der Beschluss, für Hotelübernachtungen den ermäßigten Mehrwertssteuersatz zu gewähren, gefasst?
Waren sie und ihre Partei dabei frei in ihrer Entscheidung, oder sahen sie sich von Dritten beeinflusst?
2.) Welchen Einfluss hatte die im Artikel erwähnte Spende der Substantia AG, welche sich auf insgesamt 1,1 Millionen Euro beläuft und somit die höchste Spende in der Geschichte der FDP ist, auf den Beschluss, das Hotelgewerbe im Wachstumsbeschleunigungsgesetzt zu berücksichtigen?
3) Wie stehen sie persönlich zur Großspende der Substantia AG und dem ermäßigten MwSt.-Satz für Hotelübernachtungen?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Mit freundlichem Gruß,
Stefan Schimanowski
aus Frankfurt
Sehr geehrter Herr Schimanowski,
die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten und diese entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung angezeigt und veröffentlicht.
Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, benötigen sie eine angemessene Ausstattung mit Mitteln. Neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen sind Zuwendungen von Privaten eine wesentliche Möglichkeit, dies zu gewährleisten. Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden Ausweis "der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt." Im selben Urteil des Gericht heißt es weiter sogar: "Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung."
Aus diesem Grund wäre es auch nicht legitim, die Abwrackprämie der Großen Koalition mit kurz zuvor eingegangenen Spenden namhafter Automobilhersteller zu verknüpfen oder Spenden der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Solarwirtschaft.
Ein Zusammenhang zwischen der genannten Spende an die FDP und der nun im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotels und Pensionen besteht nicht. Auch persönlich war meine Entscheidungsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereits in der 14. Wahlperiode für die Reduzierung des Steuersatzes eingetreten. Im Programm zur Bundestagswahl 2005 wurde die Forderung ebenfalls aufgenommen.
Zum Hintergrund: Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Mit Ausnahme von Dänemark erheben sämtliche Nachbarländer Deutschlands und insgesamt 22 von 27 EU-Staaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsdienstleistungen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, diese Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Zudem sollen Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen werden.
Viele Grüße aus Berlin
Christoph Schnurr
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