Frage an Christoph Schnurr von David H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

mit Blick auf Wehrpflicht und Zivildienst stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es aus Gründen der Staatsräson heute noch notwendig und verhältnismäßig ist, junge Männer für eine bestimmte zu einem Dienst zu verpflichten.

Aus meiner Sicht muss die Antwort lauten: Nein. Die Wehrpflicht wurde einst eingeführt, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik in Zeiten des Kalten Krieges zu stärken. Heute geht für uns jedoch keine existenzielle Bedrohung mehr durch konventionelle Streitkräfte eines anderen Landes aus. Deshalb ist die Wehrpflicht nicht mehr zu begründen. Sie sollte baldmöglichst ausgesetzt werden. Damit wäre auch der Zivildienst in seiner heutigen Form hinfällig. Fragen der Wehrgerechtigkeit und des Gewissens würden sich nicht länger stellen.

Hierfür hat sich die FDP auch in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingesetzt. Obwohl sich CDU und CSU nach wie vor für den Erhalt der Wehrpflicht aussprechen, ist es der FDP gelungen, zumindest eine Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate festzuschreiben. Die Ausgestaltung dieser Reform ist derzeit noch im Gange. Mit ihr bietet sich jedoch auch die Möglichkeit, den Wehrdienst noch attraktiver zu gestalten als dies bisher der Fall war.

Hinsichtlich der Aufgaben, die gegenwärtig von Zivildienstleistenden übernommen werden, setzt die FDP auf die Stärkung von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Wir möchten die vorhandene Potentiale für ehrenamtliches Engagement besser erschließen und zum Beispiel mehr Plätze bei den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ) schaffen. Dort liegt bereits heute die Nachfrage nach Stellen weit über dem verfügbaren Angebot. Gleichzeitig müssen mehr reguläre Arbeitsverhältnisse bei den heutigen Einsatzstellen von Zivildienstleistenden eingerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schnurr