Frage an Christoph Schnurr von Dieter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schnurr,
in einem Interview mit frontal 21 (Thema "Positivliste") antwortete Ihr Koalitionskollege Horst Seehofer vor längerer Zeit auf die Frage:
"Heißt das dann, dass die Lobby wirklich so stark war, dann die Pharmalobby, gegen die Politik und Sie quasi dann zurückziehen mußten?" wie folgt:
"Ja, das ist so seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle, strukturelle Veränaderungen, auch im Sinne von ´mehr sozialer Marktwirtschaft´ im Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände."
Diese Grundaussage verstärkte er im weiteren Verlauf des Interviews ausdrücklich und er sprach von der Machtlosigkeit der Politik.
Sehen Sie, sehr geehrter Herr Schnurr, die Lage heute ähnlich wie Ihr erfahrener Parlamentskollege damals? Und, wenn nicht: Was,wie und warum hat sich die Situation wesentlich verändert?
Für wie stark halten Sie persönlich den Einfluss von Lobbyverbänden auf die aktuelle Politik?
Spielte dieser Einfluss auch bei der Gestaltung des aktuellen Sparpakets eine wichtige Rolle -Stichwort Subventionsabbau- ?
Link zum Interview mit Horst Seehofer: http://www.diebuergerlobby.de/wirtschaft/6025/
Vielen Dank für eine klare Stellungnahme.
Freundliche Grüße aus Frankfurt
Dieter Klemke
Sehr geehrter Herr Klemke,
zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Nachricht vom 15. Juni und das damit verbundene politische Interesse bedanken.
Die von Ihnen gestellte Frage wäre natürlich am besten an Herrn Seehofer selbst zu richten. Ob die verzögerten Reformen im Gesundheitswesen mit dem von Ihnen beschworenen Lobbyismus in Verbindung zu bringen sind oder Beharrungskräfte aus dem politischen Spektrum widerspiegeln, überlasse ich Ihrer Urteilskraft.
Die negative Konnotation von „Lobbyismus“ unterschlägt die eigentlich grunddemokratische Sinn- und Wortbedeutung. Verstanden als „Interessensvertretung“ bringt diese einen Mehrwert für die Politik, in dem wichtiges Detailwissen und die Sicht der Betroffenen in Gesetzesvorhaben einfließt. Diese Rückkopplung der Politik ist etwas Elementares. In einem solchen Verständnis sind auch NGOs, betroffene Bürger oder etwa Plattformen wie „Die Bürger Lobby“, die in der öffentlichen Meinung meist positiv konnotiert wahrgenommen werden, „Lobbys“ bzw. „Interessenvertreter“. Die Schwierigkeit - darin stimme ich mit Ihnen zu – ist es, einen Ausgleich hinsichtlich der unterschiedlichen Hörbarkeit dieser Interessen zu schaffen. Die Politik sollte sich in jedem Falle darum bemühen, divergierende Meinungen zu hören, ihre unterschiedliche Stärke gewichten und auf dieser Grundlage entscheiden. Das deutschen politische Systems als „verhandelnde Wettbewerbsdemokratie“ wird zudem durch die Tendenz zu starken Beharrungskräften gekennzeichnet.
Das jüngst von der Bundesregierung vereinbarte Sparpaket macht deutlich, dass auch die vermeintlichen „Lobbys“ in die Pflicht genommen werden, denn durch Subventionsabbau und andere Maßnahmen wird die Wirtschaft alleine im Jahr 2011 mit 5,3 Mrd. Euro beteiligt. Die Bahndividende, die Beteiligung des Bankensektors und die Brennelementsteuer sprechen für ein Sparpaket in diesem Sinne.
Ich hoffe Ihnen damit weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen nach Frankfurt
Christoph Schnurr
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