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Christoph Schnurr
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Frage von Friedrich P. •

Frage an Christoph Schnurr von Friedrich P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schnurr,

wieso sind Sie der Meinung, dass man den Bundeshaushalt dadurch sanieren kann, indem man die Armen in Deutschland frieren lässt, indem man den Heizkostenzuschuß streicht.
Wieso sind Sie der Ansicht; dass es günstiger ist, keinen Mindestlohn einzuführen, obwohl halb Europa ihn hat, ohne das die Länder dadran zu grunde gehen. Wieso werden bei den Berechnungen der Löhne die Millionen Vergütungen mit einberechnet, um dann sagen zu können, dass Lohnniveau sei zu hoch? Ist es gerecht, wenn einer einen Stundenlohn von 200 € hat, das Unternehmen gengen die Wand fährt und dann noch eine Millionen schwere Abfindung erhält. Diejenigen die die Werte schaffen aber einen Lohn erhalten, der ein 15tel des Lohns des Chefs beträgt, um anschließend für "das an die Wand fahren" die Rechnung erhalten?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Poedtke,

die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur rechtlich vorgegeben, sondern auch ein Gebot der Vernunft.

Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist insofern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn gegenwärtig knapp 55% der Staatsausgaben für Sozialleistungen aufgewendet werden, ist es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nicht von Einsparungen ausgenommen werden kann. Dabei wird es keine pauschalen Kürzungen geben, vielmehr werden unsystematische Regelungen revidiert. Der Heizkostenzuschuss etwa, der eingeführt wurde als die Preise für Brennstoffe in die Höhe schnellten, ist heute aufgrund der wieder gesunkenen Preise nicht mehr zu begründen.

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sich Arbeit lohnen muss und entsprechend bezahlt werden sollte. Auch ist es ein zentrales aber leider häufig unterschlagenes Element der Marktwirtschaft, dass Verantwortung übernehmen muss, wer Risiken eingeht. Die christlich-liberale Koalition hat sich dessen angenommen und wird entsprechende gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Mit besten Grüßen nach Frankfurt

Christoph Schnurr