Christoph Schmid

Noch vor einigen Jahren hätte ich mir auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine nur schwer vorstellen können, deshalb sollten wir es zumindest nicht als selbstverständlich voraussetzen, dass keine weiteren Angriffe Russlands auf andere Nationen erfolgen.

Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen.

Schaufensteranträge, wie es der Antrag der Union in Teilen ist, helfen uns da nicht weiter. Hier werden teilweise Forderungen aufgestellt, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.

Die Feststellung der Deliktrelevanz unterschiedlicher Waffentypen könnte künftig durch eine Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen detaillierter möglich sein

Aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel die Razzia im Reichsbürger:innen-Milieu und auch die Krawalle in der Silvesternacht haben Anlass dazu gegeben, die bestehenden Kontrollmechanismen im Waffenrecht zu evaluieren und eine offene Debatte über weitere Waffenrechtsverschärfungen zu eröffnen.

In Deutschland konnten derartige Angriffe mit diesen Waffen zwar noch nicht beobachtet werden, im Ausland wurden jedoch bereits kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen für terroristische Anschläge mit einer besonders hohen Anzahl an Todesopfern und Schwerverletzten verwendet.