Wieso geht die SPD trotz der beliebtheitswerte von olaf scholz wieder mit ihm ins rennen?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Scholz steht in den Augen der Öffentlichkeit für ein "weiter so". Das dies momentan überhaupt nicht gut ankommt brauche ich ihnen nicht erklären. Scholz fehlt es laut Meinung vieler an Präsenz und Veränderungswillen, was ihn in den Augen der Wählerschaft wenig attraktiv erscheinen lässt. Die SPD verpasst damit eine Chance, sich klar gegen Populismus und rechte Kräfte abzugrenzen.
Ein kämpferisches Auftreten eines frischen Kandidaten, der für Veränderung steht, könnte verlorene Wähler zurückgewinnen. Die SPD wird derzeit als Partei wahrgenommen, die weder konservative noch fortschrittliche Werte stark genug vertritt und den Willen der Bevölkerung aktiv ignoriert.
Wieso wird die kommende Wahl bereits verloren gegeben wenn mit Pistorius ein äußerst fähiger und beliebter Kanzlerkandidat zur Verfügung steht? Wollen sie die eine Koalition von CDU und AFD? oder nur der Juniorparter der Union sein der zu allem ja und amen sagt?
Mit freundlichen Grüßen
J.
Sehr geehrter Herr J. ,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen nach dem klaren Votum des SPD-Parteivorstandes noch entschiedener beantworten kann: Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat für die SPD.
Die finale Entscheidung darüber, wer für die SPD als Spitzenkandidat:in in die anstehende Bundestagswahl zieht, trifft dann ein Bundesparteitag. Dieser wird am 11. Januar 2025 stattfinden und unser Bundeskanzler Olaf Scholz wird als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Nach der klaren Aussage von Boris Pistorius (siehe https://www.youtube.com/watch?v=p87lnJ8ABMA), dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht, gehe ich fest davon aus, dass Olaf Scholz bei diesem Parteitag als Kanzlerkandidat gekürt wird.
Ich stehe hinter Olaf Scholz als Kanzler und Kanzlerkandidat, ebenso wie hinter Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Naturgemäß habe ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses in meiner täglichen Arbeit sehr viel intensiver mit Boris Pistorius als mit dem Kanzler zusammengearbeitet und ihn auch schon auf wichtige Auslandsreisen begleitet. Daher kann ich aus erster Hand bestätigen, wie hervorragend er diesen Job macht! Und hoffentlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen wird.
Für mich ist Olaf Scholz nach wie vor der Kanzler, der unser Land sicher durch die Stürme der letzten Jahre geführt hat und damit auch unser Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition war sicherlich nicht einfach und auch ich hätte mir gerne öfters ein klares Wort von Olaf Scholz gegenüber den Koalitionspartner gewünscht. Es ist wirklich eine respektable Leistung, wie lange Olaf Scholz unter schwierigen Bedingungen die Regierung geführt und die Koalition zusammengehalten hat. Er ist hier oft an eigene Schmerzgrenzen gegangen, ebenso an die Grenzen der SPD. Aber so können wir auch auf einige Erfolge zurückblicken, dies darf in der aktuellen Debatte nicht vergessen werden: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, das Deutschlandticket, das Sondervermögen Bundeswehr, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – all diese Vorhaben haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.
Die vorgezogene Bundestagswahl wird eine echte Richtungsentscheidung und für mich ist Olaf Scholz der Kanzlerkandidat, der für eine soziale Politik steht, für sichere Renten und für eine Politik für alle Leistungsträger:innen und nicht nur für Einzelne. Olaf Scholz, die SPD und ich als Abgeordneter wollen einen handlungsfähigen Staat, der in Infrastruktur investiert und unser Land weiter modernisiert. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl werde ich hier keine Aussagen machen. Die SPD steht hier allen demokratischen Parteien für Gespräche zur Verfügung.
Noch ein paar Worte zu den aktuellen Umfragen und zur Beliebtheit von Olaf Scholz: Umfragen sind Momentaufnahmen, die auch zu falschen Annahmen führen können. Das haben wir zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gesehen, haben aber auch in der SPD mit Martin Schulz schmerzhafte Erfahrungen gemacht.
Der anstehende Wahlkampf ist übrigens keine "One-Man-Show" eines Kanzlerkandidaten, sondern von vielen Menschen, die sich in der SPD engagieren und sich - genau wie Olaf Scholz - klar gegen rechtextreme Kräfte und puren Populismus abzugrenzen. Gerne sind Sie dazu eingeladen, uns im Wahlkampf zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid, MdB
Weitere Fragen an Christoph Schmid
da das Artikelgesetz keine Begriffe wie „Kriegsdienstverweigerung“ oder „Wehrdienstverweigerer“ enthält, wird das von Ihnen angefragte Thema in Bezug auf Sanktionen dort nicht behandelt
Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf dringend erforderlich, um überhaupt erst die Voraussetzungen für eine geordnete Musterung, Registrierung und Ausbildung von mehr freiwilligen Wehrdienstleistenden zu schaffen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurden diese Strukturen bedauerlicherweise vollständig abgeschafft.
Mit der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes sollen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse angepasst werden.
Im Laufe der Beratungen strebt die SPD noch weitere Verbesserungen beim Tierschutzgesetz an. Positiv sind die bereits erreichten Verbesserungen zu sehen!