Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
In Deutschland wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Mit einem Aufenthaltstitel bis März 25 können die Flüchtlinge schwer Arbeit finden oder eine Ausbildung starten. Die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen dauert zu lange.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausgedehnt wird? Der Bundestag hat sich grundsätzlich schon positiv zur Ausweitung gestellt. So könnten ukrainische Flüchtlinge eine Bleibeperspektive erhalten.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 18. April 2024.
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind. Die Massenzustrom-Richtlinie bietet die schnelle und unbürokratische Aufnahme einer großen Zahl an Schutzsuchenden, mit dem Zugang zu sozialen Leistungen, zum Arbeitsmarkt und medizinischer Versorgung.
Sollte sich nach deren Ablauf im März 2025 keine Regelung gefunden haben, müssten die geflüchteten Ukrainer einen Asylantrag stellen und würden damit die Arbeit der Behörden in Deutschland zum Erliegen bringen. Daher ist es in unserem Interesse, dass möglichst schnell neue Lösungsansätze geschaffen werden.
Allerdings erfordert der Krieg in der Ukraine eine gesamteuropäische Antwort. Deutschland sollte Alleingänge tunlichst vermeiden. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung und in diesem Zusammenhang auch gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Länder ein. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen bleibt nur zu hoffen, dass der neu formierte Gesetzgeber möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann und zeitnah Lösungsvorschläge präsentieren wird.
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
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Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.