Wie stellen Sie sicher, daß es im Bundestag keine zufälligen Mehrheiten auf Anträge gibt, die von der AfD oder der Linken eingebracht werden? Welche Absprachen wurden mit SPD/Grüne/FDP dazu gemacht?

Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 9. Dezember 2024. Wenn diese Regierung einen guten Job gemacht hätte, dann müsste man sich diese Frage gar nicht stellen. Sie wünschen sich von uns, dass wir Allianzen schmieden um Links und Rechts zu verhindern. Hierfür gibt es für die letzten verbleibenden Sitzungstage dieser Wahlperiode ein verabredetes Verfahren mit SPD, FDP und Grünen hinsichtlich der Gestaltung der Tagesordnung.

Ich allerdings kämpfe vor allem dafür, dass wir wieder gute Politik machen und zwar Politik für die Mehrheit in unserem Land. Das Erstarken der Ränder ist doch das Resultat einer katastrophalen, handlungsunfähigen Politik der Ampel in Deutschland. 

Wir starten in Kürze in den Wahlkampf und ich kämpfe für die CDU. Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert. Dafür steht meine Partei.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries