Trotz 24 Mio. gefallener Russen in WWII kann sich die Union vorstellen, daß das Taurus-Waffensystem gegen Russland Anwendung findet. Ist das konform mit dem Friedensgebot gem. des 2-plus-4-Vertrags?

Sehr geehrter Herr de Vries:

Ihr Fraktionsvorsitzender fordert, unter bestimmten Bedingungen das Taurus-Waffensystem an die Ukraine zu liefern und Russland damit zu bedrohen.

Im zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger verloren und damit die höchsten Verluste weltweit verzeichnet (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055110/umfrage/zahl-der-toten-nach-staaten-im-zweiten-weltkrieg/).

Wir haben just die Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert, die nur dank eines versöhnlichen Akts Russlands möglich wurde.

In dem Zuge interessiert mich: Welche Sicherheitsgarantien hat man seinerzeit Russland als Gegenleistung für die Wiedervereinigung mit Bezug zur Nato gegeben? Wurden diese (z. B. durch die Nato-Osterweiterung) verletzt? Wie ist die Lieferung des Taurus-Waffensystems unter Anwendung von Artikel 2 des 2-plus-4-Vertrages zu bewerten, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen soll?

MfG N. R.+++