Wie ist die Zustimmung im Bundestag für einen AfD-Verbotsverfahrens? Wäre ein Verbotsverfahren mit nur Fokus gegen den AfD aus Osten theoretisch machbar? Wie sehen Sie die Situationen?

Sehr geehrter Herr de Vries,

die Diskussion um das Verbotsverfahren der AfD wird immer größer. Aktuell weiß man nicht den Stand dieser Diskussion.

Aus meiner Sicht ist ein derartiger Schritt schon wichtig. Die AfD zeigt besonders in Osten teils verfassungswidrig und rechtsextremistisch. Es wurden viele Beweise gesammelt. Wäre ein Fokussierung auf den Osten der AfD nicht möglicherweise erfolgreich? Ab da, wo dann die AfD (und BSW) auf 33% der Sitze kommen, wäre solch ein Verfahren nicht mehr möglich, und dieses Szenario 2029 ist möglich. Wenn es herausstellt, dass hierbei um Verfassungsfeinde es handelt, hat die Demokratie ein großes Problem. Man hört auch, dass viele Abgeordneten (u. a. Wanderwitz) zurückziehen, aufgrund ihrer Sicherheit. Ist durch die AfD der Ton rauer und toxischer geworden? Wenn Befürworter des Verfahrens aus Schutz zurücktreten. Gerade jetzt ist diese Diskussion ein sehr wichtiger historischer Punkt, später kann man es bereuen.

Wie nehmen Sie dies alles wahr?