Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu einem AFD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr de Vries,
in Anbetracht der Meldung über das Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und Unternehmern im November 2023, bei dem auch zwei CDU-Mitglieder anwesend waren, möchte ich gerne wissen, wie sich Ihre Fraktion zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD positioniert. Diese Zusammenkunft, auf der Pläne für die Massvertreibung von über 20 Millionen Menschen aus Deutschland geschmiedet wurden, wirft ernsthafte Fragen zur politischen Integrität auf und erfordert eine klare Haltung.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrte Fragestellerin, die Frage zu einem AfD-Verbotsverfahren habe ich erst vor kurzer Zeit am 17.10. auf diesem Portal beantwortet, Sie können dafür ein wenig herunterscrollen und ich verlinke Ihnen die Antwort hiermit auch gerne noch einmal: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-de-vries/fragen-antworten/petition-afd-verbot-pruefen-halten-sie-eine-solche-petition-fuer-richtig-und-wuerden-sie-sich-im-namen. Auf diese Antwort möchte ich gerne verweisen. Darüber hinaus unterstütze ich in dieser Frage die Position unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der sich vor wenigen Tagen noch einmal öffentlich zu genau Ihrer Frage geäußert hat (https://www.stern.de/news/merz-warnt-vor--maertyrerrolle--der-afd-bei-parteiverbotsverfahren-34363186.html) und vor einem solchen Verbotsverfahren warnt, um der AfD keine Märtyrerrolle zukommen zu lassen.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.