Wie vereinbaren Sie Ihre heutige Rede auf dem vietnamesischen Neujahrsfest mit ihrer Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz und damit Ihrer Zusammenarbeit mit der AfD?
Hallo Hr. de Vries,
ich habe Ihrer heutigen öffentlichen Rede auf dem vietnamesischen Neujahrsfest in Hamburg Jenfeld aufmerksam zugehört. Sie sprachen über Ihre persönliche Verbindung durch Ihren Vater zu Vietnam. Darüber, wie wohl Sie Sich in der vietnamesischen Gemeinschaft fühlen und wie stolz Sie sind, dass Ihre Vorgänger Flüchtende aus dem chinesischen Meer aufgelesen haben und nach Deutschland brachten.
Sie sind Ersatzmitglied im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
Wie erklären Sie, dass Sie am 31. Januar für einen Gesetzesentwurf gestimmt haben, der es sehr vielen Menschen, die sich nichts vorzuwerfen haben, erschwert, in ein sicheres Land zu flüchten und ihre Familien ebenfalls in Sicherheit zu bringen?
Die CDU sei "Die Partei für Familien" betonten Sie in Ihrer Rede mit Verweis auf Ihre Tochter, die ebenfalls zugegen war.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für ihre Nachfrage über Abgeordnetenwatch vom 8. Februar 2025. Die schrecklichen Taten in Magdeburg und Aschaffenburg haben unser Land erschüttert und noch einmal mehr gezeigt, dass unsere Ressourcen und Infrastrukturen stark überlastet sind. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen Wechsel in der Asylpolitik. Das sind wir auch den Opfern und deren Familien schuldig. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sollte oberste Priorität haben. Momentan gerät unser Staat aber leider an seine Grenzen. Ziel des Zustrombegrenzungsgesetzes ist es, das Ziel der Begrenzung der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, was in der Großen Koalition von 2016-2018 bereits galt und von der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 einstimmig gefordert wurde und die Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen zu stärken, was auch die SPD in ihrem Wahlprogramm fordert. Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte. Es wäre der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen, die Kontrolle über die Migration wiederzuerlangen und Fehlanreize für illegale Migration zu beseitigen. Daher habe ich dem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zugestimmt und sehe mich nach dem nächsten Anschlag in München, bei dem wieder viele Menschen schwer verletzt wurden, in meiner Entscheidung bestätigt.
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
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