Wie haben Sie Ihre Unzufriedenheit in der Flüchtlingskrise 2015/2016 zum Ausdruck gebracht?
Sehr geehrter Herr de Vries,
auf eine Frage eines Mitforisten antworteten Sie, dass Frau Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 Fehler gemacht hat. Sie selber sind seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Wie haben Sie Ihre Meinung zu den Fehlern von Frau Merkel zum Ausdruck gebracht und wie hat Frau Merkel und der Rest der CDU darauf reagiert?
Viele Grüße
K. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe 2016 meine Kritik an der Politik der unkontrollierten Zuwanderung vor allem innerparteilich deutlich und mehrfach formuliert und mich seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 als Innenpolitiker immer für eine Begrenzung der Migration engagiert. Dabei waren wir zwischenzeitlich auch ziemlich erfolgreich. Die Zahl der Asylerstanträge konnte von 2016 bis 2020 auch aufgrund der Migrationspakete auf 102.000 um rd. 85% reduziert werden, auch in der Diskussion um Zurückweisungen an der Grenze habe ich mich für den Kurs von Horst Seehofer ausgesprochen. Und genauso kritisiere ich aktuell die Migrationspolitik der Ampel und speziell von Innenministerin Faeser, die nichts unternimmt, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen und bislang auch keine Maßnahmen ergriffen hat, um damit ausreisepflichtige Personen unser Land auch tatsächlich verlassen und in die Heimat zurückkehren.
VG
Christoph de Vries
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Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.