Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der CDU an Diskursverschiebung nach Rechts?

Sehr geehrte Frau D.,

die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Man kann nicht gleichzeitig in der CDU und einer weiteren Partei Mitglied sein, so dass in Zukunft direkte Überschneidungen ausgeschlossen sind. Als CDU haben wir uns klar und unmissverständlich von den bekannt gewordenen Vertreibungsplänen distanziert und diese verurteilt. Zugleich setzen wir uns als CDU für die dringend erforderliche Begrenzung illegaler Migration und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ein. Dies ist ein Gebot der Vernunft und eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Eine "Rechtsverschiebung" gibt es meines Erachtens nicht, aber eine weit verbreitete Verzweiflung in der Bevölkerung über die völlig fehlgeleitete Ampel-Politik, die auch in der Migrationspolitik die gesellschaftliche Stimmung und die blanke Not in Städten und Kommunen einfach ignoriert. Unsere Politik basiert uneingeschränkt auf den Werten des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries

Christoph de Vries MdB