Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Christoph de Vries,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Deutschland ein Bürokratieproblem hat, ist leider nicht erst seit dem neuen Förderprogramm bekannt. Aus meiner Sicht hat die Bürokratie in Deutschland inzwischen ein Ausmaß angenommen, das für die Bürger vielfach kaum noch zu durchdringen ist und unsere Wirtschaft nicht nur finanziell und personell belastet, sondern auch eine Wachstumsbremse ist, wenn ich an Genehmigungsverfahren, Verbändebeteiligung u.a. denke. Wir brauchen dringend ein umfassendes Deregulierungsprogramm mit schlanken Antragsverfahren, zügigen Genehmigungsprozessen und dem Abbau unnötiger Vorschriften. Hinzu kommt, dass auch in den Verwaltungen der Personalmangel zu spüren ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als Parlament keinen unmittelbaren Einfluss auf derartige Bearbeitungs- und Auszahlungsprozesse haben, sondern es sich hierbei um Exekutivhandeln auf Regierungsebene handelt. Überdies fehlen uns Einwirkungsmöglichkeiten, weil wir derzeit keine Regierungspartei sind und ohne entsprechende Mehrheit im Parlament.
Gern kann ich aber den aktuellen Stand der Auszahlungen bei der Regierung erfragen und lasse Ihnen die Antwort zukommen. Dazu bitte ich Sie, mir Ihre Kontaktdaten per Mail zukommen zu lassen.
Email: christoph.devries@bundestag.de
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung auf meiner offiziellen Mail-Adresse und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.
Christoph de Vries, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-74551
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.