Demokratiefeinde kann man nicht verbieten. Aber man kann demokratiefeindliche Parteien verbieten. Unterstützen Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundesrat?
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie herzlichen Dank zum Thema Verbotsantrag gegen die AfD.
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
Eine solche Einstufung des BfV muss rechtssicher erfolgen, da die AfD wie bereits bei der Einstufung als Verdachstfall rechtlich dagegen vorgehen würde.
Sollte die AfD als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft werden, dann wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens angezeigt.
Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle. Selbst wenn wir uns als Abgeordnete anderer Fraktionen fundiert dazu äußern, so ist dies weder unsere Aufgabe, noch werden wir in dieser Angelegenheit als neutral wahrgenommen.
Das mögliche Verbot einer Partei, die in Umfragen derzeit mehr als 20% der Wählerstimmen auf sich vereinigt, muss unbedingt rechtssicher und unter Wahrung der dafür vorgesehenen Verfahren erfolgen. Ich vertrete zudem die Auffassung, dass ein solches Verbot auch das Problem nicht dauerhaft beheben würde und unsere vordringliche Aufgabe als Parlamentarier darin besteht, durch gute Arbeit und überzeugende Antworten diejenigen Wähler der AfD zurückzugewinnen für die demokratischen Parteien, die insbesondere von der Ampel-Politik maßlos enttäuscht sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Mitglied des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag
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Weitere Fragen an Christoph de Vries
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
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