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CDU
• 13.09.2007

(...) Dazu bedarf es einer richterlichen Anordung und einer Berichtserstattung nach Abschluß der Ermittlung (Es wird vereinzelt diskutiert, ob man bei akuter Gefahr im Verzug die richterliche Anordung nicht nachträglich einholen können sollte). Online-Untersuchung ohne konkreten Tatverdacht für die Vorbereitung und Durchführung eines schweren Verbrechens ist nicht möglich. Ihre Sorge um die Daten auf dem eigenen Computer dürfte deshalb unbegründet sein. (...)

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 11.07.2007
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CDU
• 13.07.2007

(...) 35 Grundgesetz leistete und  damit nicht  für repressive Maßnahmen eingesetzt wurde.. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten.  Für den ärgerlichen Tiefflug eines Tornado hat sich der zuständige Minister entschuldigt und eine Überprüfung angeordnet. (...)

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CDU
• 07.06.2007

(...) Es sollte in der Freiheit des Kunden stehen, für welche Nahrungsmittel er sich entscheidet. Deshalb befürworte ich auch die bestehende Kennzeichnungspflicht. Vor dem Hintergrund meiner früheren beruflichen Erfahrungen in der Agrarforschung halte ich die pauschale Verteufelung gentechnischer Methoden in der Pflanzenzucht allerdings für irrational. (...)

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CDU
• 18.05.2007

(...) Insofern verstehe ich den Appell von Kollegen Hübner, die Chancen der grünen Gentechnik zu erkennen. Wir müssen der weit verbreiteten Hysterie gegenüber der Anwendung gentechnischer Methoden in der Pflanzenzucht mit ruhiger, sachlicher Aufklärung begegnen. Das wäre für die neuen wie für die alten Bundesländer ein Gewinn. (...)

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CDU
• 02.04.2007

(...) die Bundesregierung hat mit der Wirtschaft einen Ausbildungspakt geschlossen, der auch in diesem Jahr zur Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze führen wird. Bei der Frage nach Studienplätzen ist die Situation von Studieneinrichtung zu Studieneinrichtung sehr verschieden. (...)

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